Ist das Technologiegründerstipendium steuerfrei oder steuerpflichtig?

Question

Wir haben das Technologiegründerstipendium der SAB erhalten und nun unterschiedliche Aussagen bezüglich der Steuerfreiheit bzw. Versteuerung des Stipendiums. Diese Frage möchten wir nun endgültig klären.

Hier die Einzelheiten zur Förderung:

1.) Es handelt sich um das Technologiegründerstipendium der SAB (Sächsische Aufbaubank). Es ist also ein Gründerstipendium mit dem Zweck das eigene Gründungsvorhaben zu verfolgen. 
2.) Die Fördersumme beträgt 2.500 €/ Monat und wird für 12 Monate bewilligt (= 30.000 €). 
3.) Im Zuwendungsbescheid steht im Wortlaut, dass es sich um einen "Zuschuss zum Lebensunterhalt" handelt.
4.) Förderträger ist u.a. der ESF (Europäischer Sozialfond)

Die Frage ist also, ist es ein zu versteuerndes Einkommen oder fällt es unter den Zuschuss zum Lebensunterhalt [§3 Nr. 44] ?

Ralf Berg · Accepted Answer

Guten Morgen,

mit einer Gegenleistung ist eine ganz konkrete Leistung gemeint, die im Interesse des Leistungsgebers liegt und ihm zu Gute kommt. Das kann z.B. im Bereich der Forschung heißen, dass das Forschungsergebnis nur dem Geber zur Verfügung gestellt wird. Uneigennutz liegt auch dann nicht vor, wenn im Nachhinein eine Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt werden muss. Eine Gründung einer Firma ist hier ja grundsätzlich uneigennützig bzw. nicht zugunsten des Gebers. 

Hinsichtlich der grundsätzlichen Förderbarkeit habe ich noch einmal recherchiert. Nach Auffassung der OFD Frankfurt gelten z.B. Stipendien aus dem Programm „Exist“ zur Förderung von Gründungsvorhaben nicht der Forschung und sind damit nicht befreit (siehe: https://datenbank.nwb.de/Dokument/741772/). Die Höhe der Förderung spielt insoweit nur dann eine Rolle, wenn diese die Angemessenheit übersteigt. Auch das ist ja ein sehr unkonkreter Begriff. Geurteilt wurde hier schon einmal im Jahr 2015, dass der Betrag dann noch angemessen ist, wenn das Stipendium die Einnahmen aus einer vormaligen Beschäftigung nicht übersteigt (BFH, Urteil v. 24.2.2015, VIII R 43/12). 

Ob hier die Bedingungen der beiden Programme vergleichbar sind, kann ich nicht beurteilen. Letztendlich muss aber die gebende Körperschaft beim zuständigen Finanzamt die Steuerfreiheit beantragen bzw. bescheinigen. Von daher macht es Sinn, dass Sie sich einmal an die SAB wenden und nach einem entsprechenden Dokument fragen.

Viele Grüße!

Ist das Technologiegründerstipendium steuerfrei oder steuerpflichtig?

Eigene Frage stellen