Wechsel in einen anderen Tarif bei gleicher Gesellschaft

Question

Ich bin seit dem 01.04.2010 bei der DKV Krankenversichert mit einer Vollversicherung. Diese hat zum 01.01.2011 meinen Tarif um 15% nach oben angepasst. Bei Versicherungsbeginn habe ich eine Vorerkrankung angegeben und zahle für diese auch einen Risikozuschlag.
Nun habe ich gehört, dass man nach dem Versicherungsvertragsgesetz §204 auf einen Wechsel in einen günstigeren Tarif mit gleichen Leistungen bzw. besseren Leistungen und einem einhergenden Leistungsausschluß für die besseren Leistungen berufen kann. Ich habe dies bei der DKV getan und mein DKV Berater hat mir einen Tarif vorgeschlagen welcher erheblich günstiger ist. Die DKV selber lehnt allerdings einen Wechsel in diesen Tarif ab, da ich bereits bei der Aufnahme eine Vorerkrankung angegeben habe und für mich somit der §204 VVG nicht greifen würde.

Meine Fragen:

- trifft dies so zu?
- welche alternativen Möglichkeiten habe ich als Versicherungsnehmer?

Bernhard Müller · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller, 

Nach § 204 I Nr. 1 a) VVG kann tatsächlich in einen Basistarif mit niedrigeren Beiträgen gewechselt werden. Allerdings hat der Basistarif meistens auch weniger Leistungen, als die anderen Tarife. 
Einen günstigeren Tarif mit gleichen Leistungen, wird es wohl nicht geben. 
Dass man sich auf den Wechsel nicht berufen kann, wenn man eine Vorerkrankung hat, ergibt sich nicht aus § 204 VVG. 
Somit halte ich die Auskunft Ihrer Krankenversicherung für falsch. Allerdings dürfte der Risikozuschlag auch in dem neuen Tarif zu zahlen sein.

Die Alternativen Möglichkeiten sind in § 205 VVG geregelt. Dessen Absatz 4 lautet:

(4)  Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie oder vermindert er die Leistung, kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll.

Allerdings dürfte die Monatsfrist bei Ihnen bereits verstrichen sein. Denn die Erhöhung war zum 01.01.2011 so dass ich davon ausgehe, dass Sie das Schreiben der Versicherung im vergangenen Jahr erhalten haben und diese Möglichkeit bei Ihnen nicht mehr genutzt werden kann.

Nach § 205 Absatz 1 VVG haben Sie die Möglichkeit den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Jahres zu kündigen. Die Frist für eine Kündigung zum 31.03.2011 ist leider schon abgelaufen. Aber zum 31.03.2012 können Sie wieder kündigen und eine günstigere Versicherung bei einem anderen Versicherer abschließen.

Mit freundlichen Grüßen 

Bernhard Müller Rechtsanwalt

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