ges. Rente beantragen ohne Krankenkassenvollversicherung

Question

Ich lebe seit vielen Jahren in Asien, was ich durch die vielen Visa und Stempel lückenlos beweisen kann, habe jedoch "pro Forma" noch einen Wohnsitz in Deutschland.
Krankenversichert bin ich bei HCI (Health Care International), einer Versicherung speziell für Expats, die aber nur Krankenhausaufenthalte abdeckt, keine ambulanten Arztbesuche oder Medikamente.
Nächstes Jahr will ich meine normale Altersrente beantragen und müßte dazu eine Krankenkasse nachweisen, die einer deutschen gesetzlichen Kasse entspricht, was ich natürlich nicht kann.
Da in Deutschland aber Krankenkassenvollversicherungspflicht besteht, habe ich nun die Befürchtung, daß bei "auffliegen" meiner Unterversicherung eine Nachzahlung ab 2009 auf mich zukommen könnte.
Um der Versicherungspflicht zu entgehen, überlege ich, meinen Wohnsitz nach Asien zu verlagern, was aber für Kreditkarte, Bankkonto usw. eher von Nachteil wäre.
Was raten Sie mir ?

Vielen Dank für Ihre Antwort

 · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin, 

es sind 2 Zeiträume zu unterscheiden. Dies sind 1. die Zeit vom 01.04.2007 bis zur möglichen Verlagerung des Wohnsitzes und 2. die Zeit ab der angenommenen Verlagerung des Wohnsitzes. 

Für den ersten Zeitraum bis zur Verlagerung des Wohnsitzes nutzt die Verlagerung nichts. Denn wenn bisher eine Versicherungspflicht bestand, besteht der Nachzahlungsanspruch bereits und entfällt auch nicht durch die Verlagerung des Wohnsitzes und wenn keine Versicherungspflicht bestand, wird diese auch nicht durch die Rente rückwirkend begründet. 

Daraus lässt sich jedoch nicht der Umkehrschluss ziehen, dass die Verlagerung des Wohnsitzes erforderlich sei, um eine Versicherungspflicht für die Zukunft zu verhindern.

§ 5 Absatz 1 Nr.13.b) SGB V lautet:

§ 5 Versicherungspflicht 
(1) Versicherungspflichtig sind
13.   Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und 
b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

Für die Prüfung, ob Sie zu den in § 6 Abs. 1 genannten Personen gehören, wären beispielsweise Angaben zur Höhe Ihres in Euro umgerechneten Gehalts bzw. Ihrer Rente erforderlich, die in Ihrer Sachverhaltsangabe nicht enthalten sind. 

Daher lässt sich der Umkehrschluss, dass Sie zukünftig krankenversicherungspflichtig sind, wenn Sie den Wohnsitz nicht verlagern nicht aus Ihren Sachverhaltsangaben ableiten.

Nur die Feststellung, dass eine eventuell bestehende Nachzahlungspflicht nicht durch die Verlagerung des Wohnsitzes erlischt, ist nach Ihren Sachverhaltsangaben möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Müller Rechtsanwalt

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