zustimmung insolvenzverwalters

Question

eine grundstücks gbr besteht aus vier gesellschaftern (a,b,c,d). über einen gesellschafter (b) ist das insolvenzverfahren eröffnet worden. laut gbr vertrag scheidet der gesellschafter automatisch bei eröffnung des insolvenzverfahrens aus. im grundbuch sind aber nur a und b eingetragen. c und d sind der gesellschaft durch teilweise anteilsübertragung des (b)vor 5 jahren beigetreten, aber noch nicht im grundbuch eingetragen. das grundstück ist wertausschöpfend belastet.
im grundbuch wurde verfügungsverbot der anteile des insolventen gesellschafters (b) eingetragen.
es ist beabsichtigt das grundstück zu verkaufen. welche rolle spielt der insolvenzverwalter bei einem verkauf, welche befugnisse hat er noch, wenn (b) laut gbr vertrag ausgeschieden ist? und wie löscht man das verfügungsverbot.

Jan Wilking · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Durch das Ausscheiden aus der Gesellschaft endet die Gesellschafterstellung des Ausgeschiedenen. Seine Mitsprache-, Geschäftsführungs- und Kontrollrechte erlöschen mit dem Tag des Ausscheidens und ihn treffen nur noch nachvertragliche Treuepflichten. 
Zur Insolvenzmasse des Gesellschafters gehört sein gesamtes pfändbares Vermögen (§ 80 InsO). Bezogen auf seine Gesellschafterrechte sind dies aber nur seine gesellschafterlichen Vermögensrechte, also sein Auseinandersetzungsguthaben (der Nettoanteil) bzw sein Abfindungsanspruch (§ 738 Abs 1 S 2 BGB). An gesellschaftsvertragliche Bestimmungen über den Anteil am Auseinandersetzungsguthaben bzw der Höhe des Abfindungsanspruchs ist der Insolvenzverwalter grds. &ndash; vorbehaltlich einer Anfechtungsmöglichkeit gemäß §§ 129 ff InsO &ndash; gebunden. Unzulässig sind allerdings der Ausschluss von Auseinandersetzungs- bzw Abfindungsansprüchen sowie eine Beschränkung speziell zu Lasten von Insolvenzgläubigern. 

Die Gegenstände des Gesellschaftsvermögens werden dagegen nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst (vgl §§ 35, 36 InsO, so auch BGHZ 23, 307, 314 = NJW 1957, 750; OLG Rostock, Beschl. v. 11.9.2003 -- 7 W 54/03; siehe aber auch LG Hamburg ZIP 1986, 1590, wo bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters die Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bezüglich eines der GbR zustehenden Grundstücks bejaht wurde).

Insofern sollten Sie unter Hinweis auf das Ausscheiden des Gesellschafters beim Grundbuchamt die Löschung des Insolvenzvermerks beantragen, da das Grundstück nach wohl herrschender Meinung nicht vom Insolvenzbeschlag umfasst ist und daher keine Verfügungsbeschränkung vorliegt.  


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. 

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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