RechtsanwaltErbrecht19. August 2013
Notargebühren bei Auflösung Erbengemeinschaft
Bruder und Schwester haben ein vom Vater geerbtes Grundstück in eingetragener Erbengemeinschaft. Der Notar hatte den Auftrag, den Vertrag für die Übertragung des Grundstückanteils des Bruders auf die Schwester gegen eine Zahlung des anteiligen Hauswerts zu verfassen. Der Notar schickte einen Entwurf, zur Beurkundung kam es nicht.
Nun sind die Notarkosten strittig in zwei Punkten:
A. Version Notar:
1. Der Geschäftswert beträgt 100% des Grundstückswertes und nicht nur den zu zahlenden Abfindungswert (50%).
2. Der erstellte Entwurf wird mit der für die Beurkundung vorgesehenen Gebühr 20/10 berechnet.
B. Unsere Version:
1. Der Geschäftswert richtet sich nur nach dem Wert des ausscheidenden Erbteils bei Auflösung der Erbengemeinschaft. ((K/L/B/R, 18. Aufl., R-Nr. 22,23 zu § 61 KostO:)
2. Die Gebühr für den Entwurf beträgt 10/10, also halbe Beurkundungsgebühr.
(Abgeleitet aus § 145 Abs. 2, 3 KostO: = 1/2 der Beurkundungsgebühr, aber mindestens 10/10-Gebühr oder die gleiche Gebühr wie für die Beurkundung, wenn diese geringer ist als die 10/10-Gebühr.
Der Notar besteht trotz dieser Hinweise auf seiner Rechnungstellung.
Wer hat hier Recht?
S
Dr. med. Susanne Plotz
· Hamburg
20. Juli 2010
Sehr geehrter Fragesteller,
die Übertragung des Grundstücksanteils ist ein Rechtsgeschäft, dass der notariellen Beurkundung bedarf. Der Notar hat den Entwurf der Urkunde durch Übersenden ausgehändigt. Es ist nicht zur Beurkundung genommen. Der Grund dafür war die Rücknahme des...
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B
Bernhard Müller
· Berlin
19. Juli 2010
Sehr geehrter Fragesteller,
das Grundstück hatte Bruder und Schwester zur gesamten Hand gehört und sollte auf die Schwester übertragen werden. Diese ist eine von mehreren Berechtigten. Also bleiben die Anteile der Schwester unberücksichtigt.
Unter der Voraussetzung dass z...
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