Kündigungsschutzklage oder nicht ?

Question

Ich arbeite seit  fast 13 Jahren bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Fluggesellschaft. Seit dem 11. September (2001) geht es wie allgemein in der Branche ständig bergab. Im Jahre 2001 hatte die Firma weltweit noch 22.000 Angestellte, inzwischen sind es nur noch 9.000. 
 In Deutschland sind es noch 20 FTEs, viele der Kollegen sind in den letzten Jahren auch nach Erreichen der Altersgrenze (60 Jahre) mit entsprechenden Abkommen vorzeitig ausgeschieden. Die Firma stand im November letzten Jahres unmittelbar vor dem Konkurs, welcher in letzter Minute verhindert werden konnte.
Mein Kollege und ich haben nun Ende Juni eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 31. 12.t2013 erhalten, da unsere Abteilung geschlossen wird. In den letzten 
4 Jahren wurden nach und nach mehr unserer Tätigkeiten an ein externes Call Center übertragen, welches inzwischen sämtliche Kundenbetreuungsfunktionen weltweit für unsere Firma durchführt. Diese Zentralisierung ist ein Teil der Sparmaßnahmen zur Sanierung der Firma. Dies bedeutet auch, dass es keine derartigen Positionen (im Servicebereich) mehr gibt, d.h. die übrig gebliebenen Tätigkeiten sind nur noch in Marketing und Vertrieb.
Der Arbeitgeber hat keine Abfindung angeboten,  da dies gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, durch Gespräche mit der Personalabteilung konnten wir uns  jedoch auf die Zahlung der Regelabfindung von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr verständigen (Bedenkzeit bis Freitag).
Meine Frage:  am Donnerstag, 18.7., läuft die dreiwöchige Frist zur 
Kündigungsschutzklage aus. Würden Sie aufgrund der obigen Infos doch zu einer Klage raten , um eine höhere Abfindung zu erreichen ? Den Job gibt es 
ja nicht mehr und eine ähnliche oder gleichwertige Funktion ist auch nicht vorhanden, also dürfte eine Klage auf  Wiedereinstellung meiner Ansicht nach ohne Erfolg sein . Ich war bereits letzte Woche beim Anwalt zu einem Beratungstermin, habe aber keine eindeutige Rückmeldung erhalten.
Eine Info noch : ich bin 57 Jahre alt , weiblich (werde dieses Jahr noch 58), nicht verheiratet, keine Unterhaltsverpflichtungen, keine SB.

Vielen Dank für eine Rückantwort !

Dr. Danjel-Philippe Newerla · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für ihre Anfrage.
Diese möchte ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten:

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es Ihnen vor allem um eine mögliche Abfindung.

Rein rechtlich betrachtet ist die Kündigungsschutzklage hierfür nicht unbedingt das geeignete Instrument. In der Praxis kommt es zwar oft vor, dass Abfindungen gezahlt werden, um die Kündigungsschutzklage doch noch gütlich und vor allem ohne Urteil zu beenden, jedoch ist dieses meistens nur in den Konstellationen der Fall, wo die Kündigungsschutzklage zumindest ansatzweise Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Die Kündigungsschutzklage kann nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn die Kündigung formell oder inhaltlich unwirksam ist. Da ich das Kündigungsschreiben nicht gesehen habe und den vollständigen Sachverhalt nicht kenne, kann ich zur formellen Korrektheit der Kündigung leider nicht viel sagen.

Die Frage wäre dann noch, ob die Kündigung inhaltlich korrekt ist. Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung.  Aufgrund der Größe Ihres Betriebes gehe ich davon aus, dass das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. In diesem Fall muss der Arbeitgeber vor der Kündigung eine so genannte Sozialauswahl treffen und ein Sozialplan aufstellen. 

Nur derjenige, der sozial weniger schutzwürdig ist als ein anderer Arbeitnehmer, kann gekündigt werden (hier geht es dann um Fragen wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Anzahl der Unterhaltsberechtigten, etc). Die Kündigungsschutzklage hätte nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn entweder gar keine Sozialauswahl stattgefunden hat oder ein anderer Arbeitnehmer, der nicht gekündigt worden ist in der gleichen Tätigkeit, weniger sozial schutzbedürftig ist. Ob dieses der Fall ist, kann ich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts leider nicht abschließend beurteilen.

Unterstellt allerdings, die Kündigung ist korrekt verlaufen, wäre die Kündigungsschutzklage voraussichtlich nicht zielführend.

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es leider nicht. Eine Abfindung musste dann gezahlt werden, wenn dieses ausdrücklich vereinbart ist (zum Beispiel durch eine arbeitsvertragliche Regelung oder Tarifvertrag) oder wenn sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage bei einer außerordentlichen Kündigung herausstellt, dass die Kündigung unwirksam gewesen ist, für den Arbeitnehmer allerdings das Festhalten am Arbeitsvertrag unzumutbar ist (dieser Fall liegt nach Ihrer Schilderung offenbar nicht vor).

Im Ergebnis können Sie Ihre Verhandlungsposition für eine  höhere Abfindung also grundsätzlich nur dann stärken beziehungsweise verbessern, wenn der Arbeitgeber keine Sozialauswahl vorgenommen hat oder diese falsch vorgenommen worden ist.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch alles Gute und verbleibe

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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