Kündigungsfrist

Question

Ich habe einen Arbeitsvertrag von August 1994, der 1997 zuletzt hinsichtlich der Kündigungsfristen geändert wurde.

Unter §4 Kündigungsfristen heißt es:
\"Der Anstellungsvertrag kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Quartals gekündigt werden.\"

Dazu habe ich folgende Frage:
Da ich ja nun bereits über 20 Jahre in der Firma bin, habe ich eine gesetzliche Kündigungsfrist von 7 Monaten. Der §4 wäre damit unwirksam, da dort die Rede von 3 Monaten zum Quartalsende für beide Seiten ist.

Bedeutet das, daß für mich weiterhin die Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gilt?
Oder kann ich mich, weil der §4 unwirksam und damit keine explizite Regelung vereinbart ist, auf die kürzere gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder Ende des Monats berufen? Und für den Arbeitgeber gilt die Frist von 7 Monaten.

Jan Wilking · Accepted Answer

Da Sie durch einen Aufhebungsvertrag die Auflösung des Arbeitsverhältnisses selbst verursachen, kann und wird regelmäßig eine Sperrzeit verhängt. 

Ausnahme: Es liegt ein wichtiger Grund vor. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung angedroht hat und diese wirksam wäre und durch den Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist nicht verkürzt wird. Ein wichtiger Grund kann auch vorliegen, wenn die Fortführung der Beschäftigung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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